HWD-Haushalts-Produkte-GmbH
Für Unternehmen

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Verwendung gegenüber

Unternehmen

§ 1 Geltung der Bedingungen

  1. (1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der HWD-Haushalts-Produkte GmbH
  2. (Verkäufer) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbezeichnungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

     (2) Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische       

           Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bezahlung von Ware

           bei uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit 

           handelt.

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

  • (1) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
  • Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Käufers.
  •       (2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur   
  •              verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

           (3) Die Darstellung unseres Sortiments in unseren jeweils aktuellen Katalogen oder     

                 Website stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung 

                 an uns schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie

                 Entscheidung über die Annahme dieses Angebotes vor.

           (4) Sollten Angaben zum Sortiment falsch gewesen sein oder sind Mindestbestellungen zu

                 beachten, werden wir dem Kunden ein Gegenangebot unterbreiten, über dessen

                 Annahme er frei entscheiden kann. Nehmen wir ein Angebot des Kunden nicht an,

      teilen wir ihm das mit.

           (5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen

                 Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass

                 wir mit dem Zulieferer ein Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch-

                 und Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben.

           (6) Stellt sich heraus, dass bestellte Waren nicht verfügbar sind, behalten wir uns den

                 Rücktritt vom Vertrag vor. Wir werden den Kunden unverzüglich über die

                 Nichtverfügbarkeit informieren und eine etwaig vom Kunden bereits erbrachte

                 Gegenleistung unverzüglich erstatten.

           (7) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Kunden zwecks

                 Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

     

    § 3 Lieferung, Kosten, Erfüllungsort

    • (1)  Die Waren werden ausschließlich in den in unseren aktuellen Katalog oder Website
    • angegebenen Ausführungen, Mindestmengen bzw. Verpackungseinheiten geliefert.
    • Soweit Waren im aktuellen Katalog oder Website nicht genannt sind, ist die
    • Mindestmenge von unserem Lieferanten vorgeschriebene Abnahmemenge bzw.
    • Verpackungseinheit.
    • (2) Der Mindestbestellwert liegt bei 25,00 EUR.

    (3) Soweit nicht nach diesen oder ergänzenden Bedingungen besondere Kosten für  

         Bearbeitung und Verpackung vom Kunden zu tragen sind, berechnen wir hierfür

         einen Versand- und Versicherungspauschalanteil pro Auftrag.

    (4) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von

    • Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich
    • erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik,
    • Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des
    • Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat der Verkäufer auch bei
    • verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den
    • Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich
    • einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten
    • Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
  • (5)  Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach
  •        angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils

           vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer

           von seiner Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine

           Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der

           Verkäufer nur berufen, wenn er den Kunden unverzüglich benachrichtigt.

    • (6) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
    • (7) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Verkäufers setzt die
  •       rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
    • (8) Erfüllungsort ist Augsburg.
  • § 4 Gefahrenübergang
  • Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

     

    § 5 Rechte des Kunden wegen Mängeln

    • (1) Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert; die Frist für die
    • Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Produkte.
    • (2) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Produkte, wenn der Kunde entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
    • (3) Der Kunde muss dem Verkäufer Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
    • (4) Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte einen Mangel aufweisen, verlangt der Verkäufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten, dass das mangelhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung an den Verkäufer geschickt wird.
    • (5) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
    • (6) Eine Haftung für normale Nutzung ist ausgeschlossen.
    • (7) Ansprüche wegen Mängel gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu    und sind nicht abtretbar.

    § 6 Preise

         (1) Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten                            

               enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in

               der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zuzüglich der jeweiligen

               gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert

               berechnet.

         (2) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, FOB Lager (Ort) einschließlich

               normaler Verpackung. Versandkarton, wenn nötig, wird zzgl. berechnet.

    • (3) Sofern in Katalogen oder Website nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die
    • Preise auf die jeweiligen abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Inhalt, Zubehör oder Dekoration.
    • (4) Die in unseren Katalogen und Website angegebenen Preise betreffen den Zeitpunkt der Herausgabe der jeweiligen Verkaufsunterlage: Preisänderungen nach diesem Zeitpunkt bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen.

    § 7 Zahlung

    • (1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers 10 Tage nach
    • Rechnungszustellung ohne Abzug zahlbar. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
    • (2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen   kann. Im Fall von Schecks gilt die Zahlung erst dann erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
    • (3) Gerät der Kunde in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als pauschalen Schadenersatz zu verlangen, der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer ist zulässig.
    • (4) Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere er einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
    • (5) Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

    § 8 Eigentumsvorbehalt

    • (1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder
    •             künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf       Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
    • (2) Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)-Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)- Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-)- Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-)- Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
    • (3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind zulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderung (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
    • (4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
    • (5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
    • (6) In der Zurücknahme der gelieferten Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der von uns gelieferten Ware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind nach Rücknahme der gelieferten Sachen zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunde – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

    § 9 Reparaturservice

    • (1) Gegenstände, die uns zur Reparatur übergeben oder zugesandt werden, müssen in der Originalverpackung oder sonst ordnungsgemäß und transportsicher verpackt sein.
    • (2) Vor jeder Reparatur erfolgt ein Kostenvoranschlag. Wird vom Kunden die Reparatur danach nicht in Auftrag gegeben, wird der Kostenvoranschlag dem Kunden in Rechnung gestellt.

     

    § 10 Konstruktionsänderung

    Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen; er ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

    § 11 Haftung

    • (1) Schadenersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
    • (2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadenersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Verkäufer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern.
    • (3) Die Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    • (4) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

     

    § 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

    • (1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
    • (2) Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Augsburg Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenen Streitigkeiten. Der Verkäufer kann am Sitz des Kunden klagen.
    • (3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.